Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.04.1988

14.04.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.04.1988
Geschäftszahl
87/08/0052
Rechtssatz
Die Bestimmung des § 68 Abs 1 Z 1 EStG 1972 und § 68 Abs 1 Z 2 EStG 1972 stellt keine "gesetzliche Vorschrift" iSd § 49 Abs 3 Z 2 ASVG dar (Hinweis E 22.11.1984, 82/08/0229). Der Beitragspflichtige kann weder die "auf den ersten Blick nicht leicht erkennbare divergierende Regelung im § 68 EStG 1972 und § 49 Abs 3 Z 2 ASVG" noch die Auffassung einer denkmöglichen Interpretation der Wendung "aufgrund gesetzlicher Vorschriften" exulpieren, weil ihn schon der Wortlaut dieser Bestimmung ("und soweit") dazu hätte veranlassen müssen, sich hinsichtlich seiner Interpretationsprobleme bei der Behörde und/oder einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Person oder Stelle Gewißheit zu verschaffen sowie bei einem Widerspruch deren Auffassungen sich mit der bei ihrer Stellung zu erwartenden Gewissenhaftigkeit mit dem Für und Wider der beiden Rechtsauffassungen eingehend auseinanderzusetzen (Hinweis E 22.11.1984, 83/08/0140).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1988:1987080052.X02

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