Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.09.1988

Geschäftszahl

87/04/0261

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2787/79 E 25. September 1981 RS 3

Stammrechtssatz

Was die Bestimmung des § 77 GewO 1973 anlangt, ist zwischen der Erwartung, daß eine Gefährdung iSd § 74 Abs 2 Z 1 ausgeschlossen ist, einerseits und der Erwartung, daß Belästigungen - Beeinträchtigungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 3 und 4 und nachteilige Einwirkungen iSd § 74 Abs 2 Z 5 GewO 1973 kommen im vorliegenden Zusammenhang nicht in Betracht - auf ein zumutbares Maß beschränkt werden, andererseits zu unterscheiden. Die Kriterien der Zumutbarkeit iSd § 77 Abs 2 GewO 1973 sind nur in Ansehung des Tatbestandselementes der Belästigung iSd § 74 Abs 2 Z 2 von rechtlicher Relevanz, sie haben hingegen in Ansehung des Tatbestandelementes der Gefährdung iSd § 74 Abs 2 leg cit außer Betracht zu bleiben.Was die Bestimmung des Paragraph 77, GewO 1973 anlangt, ist zwischen der Erwartung, daß eine Gefährdung iSd Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, ausgeschlossen ist, einerseits und der Erwartung, daß Belästigungen - Beeinträchtigungen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 3 und 4 und nachteilige Einwirkungen iSd Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 5, GewO 1973 kommen im vorliegenden Zusammenhang nicht in Betracht - auf ein zumutbares Maß beschränkt werden, andererseits zu unterscheiden. Die Kriterien der Zumutbarkeit iSd Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 sind nur in Ansehung des Tatbestandselementes der Belästigung iSd Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, von rechtlicher Relevanz, sie haben hingegen in Ansehung des Tatbestandelementes der Gefährdung iSd Paragraph 74, Absatz 2, leg cit außer Betracht zu bleiben.