Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.02.1988

Geschäftszahl

87/04/0134

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1843/77 E VS 10. Oktober 1979 VwSlg 9943 A/1979 RS 2

Stammrechtssatz

Der Ausgangspunkt einer Eignung zur Belästigung von Nachbarn muß eine gewerbliche Betriebsanlage und das wesentlich zur dort entfalteten gewerblichen Tätigkeit gehörende Geschehen sein. Für das Genehmigungserfordernis nach § 74 Abs 2 GewO 1973 ist es unerheblich, in welcher Weise die Betriebsanlage (und zwar nur diese, nicht etwa auch der auf einer Straße mit öffentl. Verkehr vorbeiführende Verkehr) geeignet ist, Nachbarn zu belästigen. Nur hinsichtl. der Art des Entstehen der von einer Betriebsanlage herrührenden Belästigungen, nicht jedoch hinsichtlich deren nur, in der Betriebsanlage gelegenen Ursprungs ist (arg "oder sonst" in § 74 Abs 2) eine Abgrenzung hinsichtlich der das Erfordernis der Genehmigung begründete Umstände unzulässig.Der Ausgangspunkt einer Eignung zur Belästigung von Nachbarn muß eine gewerbliche Betriebsanlage und das wesentlich zur dort entfalteten gewerblichen Tätigkeit gehörende Geschehen sein. Für das Genehmigungserfordernis nach Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1973 ist es unerheblich, in welcher Weise die Betriebsanlage (und zwar nur diese, nicht etwa auch der auf einer Straße mit öffentl. Verkehr vorbeiführende Verkehr) geeignet ist, Nachbarn zu belästigen. Nur hinsichtl. der Art des Entstehen der von einer Betriebsanlage herrührenden Belästigungen, nicht jedoch hinsichtlich deren nur, in der Betriebsanlage gelegenen Ursprungs ist (arg "oder sonst" in Paragraph 74, Absatz 2,) eine Abgrenzung hinsichtlich der das Erfordernis der Genehmigung begründete Umstände unzulässig.