Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.05.1988

Geschäftszahl

87/04/0131

Beachte

Besprechung in:

AnwBl 1989/10, 638;

Rechtssatz

Ist zurzeit der angelasteten Tat ein gewerberechtlicher Geschäftsführer gemäß § 39 GewO nicht bestellt, so ist das zur Vertretung nach außen berufene Organ der juristischen Person nach § 9 VStG (oder allenfalls ein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 VStG) für die Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich (Hinweis E 4.11.1983, 83/04/0185).Ist zurzeit der angelasteten Tat ein gewerberechtlicher Geschäftsführer gemäß Paragraph 39, GewO nicht bestellt, so ist das zur Vertretung nach außen berufene Organ der juristischen Person nach Paragraph 9, VStG (oder allenfalls ein verantwortlicher Beauftragter iSd Paragraph 9, VStG) für die Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich (Hinweis E 4.11.1983, 83/04/0185).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1988:1987040131.X01