Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.03.1990

Geschäftszahl

87/04/0091

Rechtssatz

Die Vorschreibung einer Haftpflichtversicherung gem § 78 Abs 5 GewO 1973 betrifft nicht subjektiv öffentlich-rechtliche Nachbarrechte. Die Vorschreibung einer Haftpflichtversicherung entbindet die Beh nicht von der Prüfung gem § 74 Abs 2 GewO 1973.Die Vorschreibung einer Haftpflichtversicherung gem Paragraph 78, Absatz 5, GewO 1973 betrifft nicht subjektiv öffentlich-rechtliche Nachbarrechte. Die Vorschreibung einer Haftpflichtversicherung entbindet die Beh nicht von der Prüfung gem Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1973.