Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	14.06.1988

14.06.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.06.1988
Geschäftszahl
87/04/0060
Rechtssatz
Das Verbot, den Bestimmungen des § 338 GewO 1973 zuwider zu handeln, ist im § 367 Z 59 GewO 73 artikuliert und bezieht sich seinem Regelungsbereich nach ausschließlich auf die nach § 338 Abs 2 GewO 73 den Gewerbetreibenden bzw. dessen Beauftragten treffenden Verpflichtungen, § 367 Z 59 GewO 1973 stellt somit nicht nur eine Erklärung zur Verwaltungsübertretung, sondern eben die Gebots- oder Verbotsnorm dar, die im Spruchteil nach § 44 a lit b VStG 1950 zu zitieren ist.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von