Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.10.1989

Geschäftszahl

87/04/0046

Rechtssatz

Der im § 39 Abs 2 AVG vorgesehene Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zu der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten, insoweit die Beh nicht in der Lage ist, die Ermittlungen von Amts wegen durchzuführen. (Hinweis auf E vom 26.11.1982, 82/04/0035)Der im Paragraph 39, Absatz 2, AVG vorgesehene Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zu der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten, insoweit die Beh nicht in der Lage ist, die Ermittlungen von Amts wegen durchzuführen. (Hinweis auf E vom 26.11.1982, 82/04/0035)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1989:1987040046.X03