Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.06.1987

Geschäftszahl

87/04/0024

Rechtssatz

Die Erklärung, "weiters verweise ich darauf, dass durch den beabsichtigten Betrieb iSd § 74 Abs 2 Z 4 GewO 1953 die Sicherheit, Leichtigkeit und Schlüssigkeit des Verkehrs auf der X-Straße nicht mehr gewährleistet erscheint. Von seiten der Gemeinde wird befürchtet, dass durch den zukünftig erhöhten Lkw-Verkehr eine Beeinträchtigung des Verkehrs auf dieser Straße gröbsten Ausmaßes eintritt sowie, dass Schulkinder gefährdet würden", kann nicht als Einwendung iSd § 74 Abs 2 Z 3 GewO 1973, sondern lediglich als solche des § 74 Abs 2 Z 4 gewO 1973 beurteilt werden.Die Erklärung, "weiters verweise ich darauf, dass durch den beabsichtigten Betrieb iSd Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 4, GewO 1953 die Sicherheit, Leichtigkeit und Schlüssigkeit des Verkehrs auf der X-Straße nicht mehr gewährleistet erscheint. Von seiten der Gemeinde wird befürchtet, dass durch den zukünftig erhöhten Lkw-Verkehr eine Beeinträchtigung des Verkehrs auf dieser Straße gröbsten Ausmaßes eintritt sowie, dass Schulkinder gefährdet würden", kann nicht als Einwendung iSd Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 3, GewO 1973, sondern lediglich als solche des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 4, gewO 1973 beurteilt werden.