Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.02.1988

17.02.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.02.1988
Geschäftszahl
87/03/0158
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1648/67 E 23. Juni 1969 VwSlg 7609 A/1969 RS 2
Stammrechtssatz
Unter den Personenkreis des § 4 Abs 1 StVO 1960 fallen alle Personen, deren Verhalten örtlich und zeitlich unmittelbare Bedingung (conditio sine qua non) für das Entstehen des Verkehrsunfalles ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Verhalten, das ein Tun oder Unterlassen sein kann, rechtswidrig und schuldhaft ist.

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