Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.03.1988

23.03.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.03.1988
Geschäftszahl
87/03/0076
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/02/0285 E 9. Juli 1987 RS 2
Stammrechtssatz
Es liegt keine Rechtsverletzung vor, wenn der entscheidende Tatvorwurf, der Beschuldigte habe das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem er in die (bestimmte) Kreuzung eingefahren sei, im Spruch erhoben, jedoch (überflüssigerweise und möglicherweise auch unrichtig) hinzugefügt wurde, dass er nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten habe.

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