Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.10.1987
Geschäftszahl
87/02/0080
Rechtssatz
Durch die ganz allgemein gehaltene Behauptung eines AKUTEN NOTFALLES wird nicht zum Ausdruck gebracht, dass ein Fall unmittelbar drohender Gefahr für Leben oder Gesundheit eines Patienten vorgelegen sei. Diese Behauptung eines Arztes unter Hinweis auf das Ordinationsprotokoll und das Fahrtenbuch als       
Beweismittel reicht noch nicht aus, um eine Ermittlungspflicht der Behörde in Richtung eines Notstandes auszulösen. Es geht aus ihr nämlich nicht hervor, welche konkrete Krankheit oder            
Gesundheitsstörung bei welchem Patienten unter Beweis zu stellen gewesen wäre. Es ist Sache des Beschuldigten eines Ungehorsamsdeliktes, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Einer Anleitung durch die Behörde bedarf es daher nicht (Hinweis E 11.2.1963, 641/61, zur ärztlichen   
Schweigepflicht; E 13.11.1981, 81/02/0252, VwSlg 10590 A/1981 und E 25.4.1985, 85/02/0027).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1987:1987020080.X04