Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	04.06.1987

04.06.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.06.1987
Geschäftszahl
87/02/0012
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 81/02/0156 E 4. Dezember 1981 RS 1
Stammrechtssatz
Ausführungen zur Berechtigung der Vornahme der Atemluftprobe, wenn, objektiv gesehen, sämtliche Voraussetzungen nach § 5 Abs 2 StVO vorlagen, d.h. auch feststeht, daß der Bfr ein Kfz gelenkt hat, der Bfr aber behauptet, daß dieser Umstand (Lenken eines Fahrzeuges) dem Straßenaufsichtsorgan im Zeitpunkt der Aufforderung noch nicht bekannt war.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von