Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	29.04.1987

29.04.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.04.1987
Geschäftszahl
87/01/0048
Rechtssatz
Mit dem Vorwurf gegenüber einem Organ, es "erfinde" Tatsachen, die nur aus dessen "Phantasie" herrührten, und ähnlichen Formulierungen wird der Behörde unsachliches Vorgehen in einer Art unterstellt, die den Boden sachlicher Kritik verlässt. Selbst wenn die Partei der Meinung gewesen wäre, ihre Kritik sei berechtigt und sie nicht den Vorsatz gehabt haben sollte, das Organ zu beleidigen, würde dies ihre beleidigende Schreibweise nicht entschuldigen, weil für den Tatbestand nach § 34 Abs 3 AVG 1950 Beleidigungsabsicht nicht gefordert wird. (Hinweis auf E vom 31.3.1977, 1977/76)

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