Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.03.1991

22.03.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.03.1991
Geschäftszahl
86/18/0279
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/02/0118 E 20. November 1986 VwSlg 12309 A/1986 RS 3
Stammrechtssatz
Führt das Straßenaufsichtsorgan anlässlich einer Beanstandung gemäß Art III Abs 5 der 3. KFG-Novelle idF Art I Z 2 der 11. StVO-Novelle BGBl 253/1984 keinen Zahlungsbeleg bei sich oder sollte es keine Ermächtigung zur Übergabe eines Zahlungsbeleges im Sinne des § 50 Abs 2 VStG besitzen, so ist eine Anzeige und Bestrafung angesichts einer vom Beanstandeten geäußerten prinzipiellen Zahlungswilligkeit nicht zulässig, auch wenn der Beanstandete der Aufforderung zur Zahlung des Strafbetrages nicht nachgekommen ist.

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