Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	10.03.1987

10.03.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.03.1987
Geschäftszahl
86/18/0206
Rechtssatz
Die gem § 5 Abs 9 StVO dem Untersuchten aufzuerlegenden Kosten der Untersuchung auf Alkoholbeeinträchtigung sind nicht in den Kosten des Strafverfahrens iSd § 64 Abs 1 und 2 VStG 1950 enthalten, weil § 64 Abs 3 leg cit ausdrücklich vorsieht, im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens erwachsene Barauslagen dem Bestraften zum Ersatz gesondert aufzuerlegen. Bei den in § 5 Abs 9 StVO genannten Kosten handelt es sich um solche Barauslagen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1987:1986180206.X02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von