Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.12.1986

12.12.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.1986
Geschäftszahl
86/18/0176
Rechtssatz
Keine Vorschrift der Verwaltungsverfahrensgesetze gebietet es, dass bei Bestätigung erstinstanzlicher Straferkenntnisse der Spruch der Berufungsbehörde den in § 44 a VStG 1950 normierten Inhalt aufweisen müsse. Im Falle eines fehlerhaften erstinstanzlichen Bescheidspruches ist die Berufungsbehörde allerdings zu einer entsprechenden Richtigstellung in ihrem Abspruch verpflichtet, andernfalls sie ihre Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belasten würde. (Hinweis auf E vom 21.9.1984, 84/02/0054)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1986:1986180176.X01

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