Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	04.09.1986

04.09.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.09.1986
Geschäftszahl
86/16/0107
Rechtssatz
Im Spruch eines Erkenntnisses muß die als erwiesen angenommene Tat konkretisiert werden. Hiebei muß die Tat so eindeutig umschrieben werden, daß vernünftigerweise kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Beschuldigte bestraft wurde und daß die Möglichkeit der nochmaligen Verfolgung wegen derselben Tat ausgeschlossen wird (Hinweis auf E VS 13.6.1984, 82/03/0265, VwSlg 11466 A/1984). Dazu gehört ua neben der Anführung der übertretenen Vorschrift auch die Angabe der Tatzeit und des Tatortes. Mangels einer gesetzlichen Umschreibung der Tathandlung des Bestimmungstäters vermag der VwGH keine Rechtswidrigkeit darin zu erblicken, wenn sich der Schuldspruch eines Straferkenntnisses bzgl der Bestimmungshandlung auf das verbum legale "bestimmt" beschränkt.
Beachte
Vorgeschichte:
85/16/0058 E 5. September 1985 VwSlg 6024 F/1985;
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1986:1986160107.X04

www.ris.bka.gv.at		Seite  von