Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.11.1990

14.11.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.11.1990
Geschäftszahl
86/13/0042
Rechtssatz
Zum Zeitpunkt der am 24ten Jänner 1986 erfolgten Erlassung des Berufungsbescheides waren seit Entstehen des Abgabenanspruches (das ist gemäß § 4 BAO der Ablauf des Kalenderjahres 1968 betreffend Abgaben für das Jahr 1968) bereits mehr als 17 Jahre (absolute Verjährung) verstrichen. Der Abgabenanspruch durfte daher nicht mehr geltend gemacht werden. Das bedeutet, daß der Berufung insoweit in vollem Umfang stattzugeben gewesen wäre, weil nur auf diese Weise jener Rechtsschutz verwirklicht wird, den § 209 Abs 3 zweiter Satz BAO idF 1980/151 gewährt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
86/13/0053
Besprechung in:
ÖStZB 1991/429;

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