Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.11.1990

Geschäftszahl

86/13/0042

Rechtssatz

Zum Zeitpunkt der am 24ten Jänner 1986 erfolgten Erlassung des Berufungsbescheides waren seit Entstehen des Abgabenanspruches (das ist gemäß § 4 BAO der Ablauf des Kalenderjahres 1968 betreffend Abgaben für das Jahr 1968) bereits mehr als 17 Jahre (absolute Verjährung) verstrichen. Der Abgabenanspruch durfte daher nicht mehr geltend gemacht werden. Das bedeutet, daß der Berufung insoweit in vollem Umfang stattzugeben gewesen wäre, weil nur auf diese Weise jener Rechtsschutz verwirklicht wird, den § 209 Abs 3 zweiter Satz BAO idF 1980/151 gewährt.Zum Zeitpunkt der am 24ten Jänner 1986 erfolgten Erlassung des Berufungsbescheides waren seit Entstehen des Abgabenanspruches (das ist gemäß Paragraph 4, BAO der Ablauf des Kalenderjahres 1968 betreffend Abgaben für das Jahr 1968) bereits mehr als 17 Jahre (absolute Verjährung) verstrichen. Der Abgabenanspruch durfte daher nicht mehr geltend gemacht werden. Das bedeutet, daß der Berufung insoweit in vollem Umfang stattzugeben gewesen wäre, weil nur auf diese Weise jener Rechtsschutz verwirklicht wird, den Paragraph 209, Absatz 3, zweiter Satz BAO in der Fassung 1980/151 gewährt.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

86/13/0053

Besprechung in:

ÖStZB 1991/429;