Verwaltungsgerichtshof	21.05.1986

21.05.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.05.1986
Geschäftszahl
86/11/0015
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/11/0324 E 29. Mai 1985 RS 1
Stammrechtssatz
Durch den Ausspruch gemäß § 73 Abs 2 KFG 1967, dass eine neue Lenkerberechtigung "auf die Dauer der körperlichen und geistigen Nichteignung" nicht erteilt werden dürfe, wird die Partei - unter dem Gesichtspunkt einer nicht hinreichenden Fristbestimmung - in keinem subjektiven öffentlichen Recht verletzt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1986:1986110015.X04

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