Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	31.10.1986

31.10.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.10.1986
Geschäftszahl
86/10/0018
Rechtssatz
Ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht nach § 38 letzter Satz LMG 1975 bildet kein Dauerdelikt. Wird einem Verlangen einer zuständigen Untersuchungsanstalt nicht innerhalb der gestellten Frist entsprochen, so ist die Tat mit Fristablauf vollendet. Gleichzeitig beginnt die Frist des § 31 Abs 3 VStG 1950.

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