Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	22.10.1987

22.10.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.1987
Geschäftszahl
86/09/0152
Rechtssatz
Für die Annahme eines Überwiegensprinzips (maßgebend für die Zuordnung zum Geltungsbereich des BSchEG wäre der überwiegende Betriebsbereich) findet sich im BSchEG keine positiv rechtliche Begründung. Aus dem Nebensatz in Abs 3 des § 1 BSchEG ergibt sich nämlich, dass auch Hoch- und Tiefbaubetriebe nur im Rahmen ihrer darauf Bezug habenden Gewerbeberechtigung vom Geltungsbereich des § 1 Abs 1 BSchEG erfasst sind, worunter aber Personalverleih nicht fällt.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von