Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	30.03.1989

30.03.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.03.1989
Geschäftszahl
86/09/0110
Rechtssatz
Die Ausübung des Remonstrationsrechts nach § 20 a Abs 3 Wr DO 1966 muss erkennen lassen, welche rechtlichen Bedenken der Beamte gegen die ihm erteilte Weisung hat und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt. Die Bedenken dürfen auch kein mutwilliges, geradezu rechtmissbräuchliches Vorbringen darstellen. Ob die geäußerten (denkmöglichen) Bedenken rechtlich zutreffen oder nicht, ist für den Eintritt der aus § 20 a Abs 3 2. Satz Wr DO 1966 ableitbaren Rechtsfolge (keine Befolgungspflicht bis zur schriftlichen Bestätigung) ohne Bedeutung.

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