Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.06.1988
Geschäftszahl
86/08/0213
Rechtssatz
Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis zur Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 4 VStG kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung der Tat vorhanden war (etwa in Form einer entsprechenden Urkunde, aber auch einer Zeugenaussage etc.).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1988:1986080213.X01