Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.06.1987

Geschäftszahl

86/08/0065

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2054/78 E 4. Juli 1980 VwSlg 10195 A/1980 RS 1

Stammrechtssatz

Sofern nicht ausdrücklich die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunktes normiert wird (wie zB in Art IV Abs 24 der 29. Nov zum ASVG), kommt es bei der Prüfung des Vorliegens von Vorversicherungszeiten (als Tatbestandsvoraussetzung des § 502 Abs 1 und Abs 4 ASVG) auf die Fassung der § 226, § 228 und § 229 ASVG im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides an.Sofern nicht ausdrücklich die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunktes normiert wird (wie zB in Artikel römisch vier, Absatz 24, der 29. Nov zum ASVG), kommt es bei der Prüfung des Vorliegens von Vorversicherungszeiten (als Tatbestandsvoraussetzung des Paragraph 502, Absatz eins und Absatz 4, ASVG) auf die Fassung der Paragraph 226,, Paragraph 228 und Paragraph 229, ASVG im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides an.