Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.1986
Geschäftszahl
86/08/0024
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
86/08/0025
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2999/80 E 6. Dezember 1983 RS 3
Stammrechtssatz
Das (konkrete) Vorbringen des Beschuldigten, er habe (um die Einhaltung der Arbeitszeiten sicherzustellen) das in seinem Betrieb bei Ausnutzung aller ihm tatsächlich und rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel Mögliche und Zumutbare getan, ist zur Führung eines ausreichenden Entlastungsbeweises geeignet. Bei der Prüfung dieser Frage hat die Behörde - hier im Verwaltungsstrafverfahren nach den §§ 16 Abs 2, 28 Abs 1 AZG - auch auf den Umstand Bedacht zu nehmen, dass die Arbeitsbedingungen des konkreten Betriebes, etwa auf dem Gebiet der Überstundenentlohnung, durch zwingende generelle Normen festgelegt sein können.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1986:1986080024.X08