Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.01.1987
Geschäftszahl
86/06/0017
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1323/80 E 20. Dezember 1983 RS 7
Stammrechtssatz
Der Erschwerungsgrund "Verurteilung wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat" gemäß § 33 Z 2 StGB hat im Verwaltungsstrafverfahren eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden, als Verwaltungsübertretung zu verfolgenden Tat durch die Verwaltungsstrafbehörde zur Voraussetzung. Diese rechtskräftige Bestrafung muss zum Zeitpunkt der Begehung der durch sie beschwerten Tat bereits vorgelegen sein (Hinweis auf E 12.5.1980, 1204/79).