Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	10.06.1987

10.06.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.06.1987
Geschäftszahl
86/04/0184
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0773/73 E 14. November 1973 VwSlg 8497 A/1973 RS 1
Stammrechtssatz
Es ist dem Gesetzgeber nicht verwehrt, die äußere Trennung von Tatbestand und Strafdrohung so vorzunehmen, dass bloß die Strafdrohung in einer Gesetzesbestimmung besteht, der Tatbestand im Einzelfall jedoch durch einen Bescheid konstituiert wird.
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
86/04/0185
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1987:1986040184.X01

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