Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.01.1987
Geschäftszahl
86/04/0100
Rechtssatz
Für die Inbetriebnahme eines Filialbetriebes (einer Handelskette) ohne rechtskräftige gewerbepolizeiliche Genehmigung (im Berufungsstadium wegen Rechtsmittel der Nachbarn), ist der iSd § 345 Abs 8 Z 2 GewO zur Kenntnis genommene Filialgeschäftsführer gem § 366 Abs 1 Z 3 GewO iVm § 370 Abs 2 GewO 1973 verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, auch wenn diese Inbetriebnahme von der Unternehmensleitung angeordnet wurde. Der Einwand des Beschuldigten, dass er durch die Verweigerung der von der Unternehmensleitung angeordneten Inbetriebnahme mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen, insb auch mit der Kündigung zu rechnen gehabt und sich daher in einem Notstand befunden hätte, ist ohne Darlegung der näheren Sachverhaltsumstände, insb ob und in welcher Weise er allenfalls zumindest Bedenken gegen obige Anordnung vorgebracht hätte, rechtlich bedeutungslos.