Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.09.1986

Geschäftszahl

86/04/0064

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1236/80 E 27. März 1981 RS 2

(hier: Tankstelle)

Stammrechtssatz

Bei Anwendung des § 366 Abs 1 Z 4 iVm § 81 legcit hat die belangte Behörde nicht die Genehmigungsfähigkeit der Änderung der Betriebsanlage zu prüfen, dh die hat nicht zu prüfen, ob in Ansehung der gegenständlichen Änderung der Betriebsanlage im Sinne des § 77 Abs 1 legcit überhaupt oder bei Einhaltung bestimmter geeigneter Auflagen zu erwarten ist, daß eine Gefährdung im Sinne des § 74 Abs 2 Z 1 ausgeschlossen ist und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 2 bis Z 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Gegenstand des Verfahrens ist vielmehr die Änderung der Betriebsanlage im Verhältnis zu der im § 81 legcit normierten Genehmigungspflicht, nämlich die Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit der Änderung im Hinblick auf die Regelung des § 81 legcit, dh die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine solche Änderung handelt, daß sich neue oder größere Auswirkungen im Sinne dieser Regelung ergeben können.Bei Anwendung des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 4, in Verbindung mit Paragraph 81, legcit hat die belangte Behörde nicht die Genehmigungsfähigkeit der Änderung der Betriebsanlage zu prüfen, dh die hat nicht zu prüfen, ob in Ansehung der gegenständlichen Änderung der Betriebsanlage im Sinne des Paragraph 77, Absatz eins, legcit überhaupt oder bei Einhaltung bestimmter geeigneter Auflagen zu erwarten ist, daß eine Gefährdung im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, ausgeschlossen ist und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2 bis Ziffer 5, auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Gegenstand des Verfahrens ist vielmehr die Änderung der Betriebsanlage im Verhältnis zu der im Paragraph 81, legcit normierten Genehmigungspflicht, nämlich die Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit der Änderung im Hinblick auf die Regelung des Paragraph 81, legcit, dh die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine solche Änderung handelt, daß sich neue oder größere Auswirkungen im Sinne dieser Regelung ergeben können.