Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	18.03.1987

18.03.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.03.1987
Geschäftszahl
86/03/0198
Rechtssatz
Fügt die Berufungsbehörde bezüglich einer Übertretung nach § 11 Abs 2 StVO die Wortfolge "auf Grund des nachfahrenden Gendarmeriefahrzeuges" ein, so stellt dies keine Erweiterung des Tatbestandes, geschweige denn eine "reformatio in peius" dar, sondern bloß eine zulässige Konkretisierung, auch wenn es sich tatsächlich um ein Polizeifahrzeug und kein Gendarmeriefahrzeug gehandelt hat. Diese Aktenwidrigkeit kann nicht als wesentlich im Sinne des § 42 Abs 2 Z 3 lit a VwGG angesehen werden.

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