Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.03.1987

Geschäftszahl

86/03/0198

Rechtssatz

Fügt die Berufungsbehörde bezüglich einer Übertretung nach § 11 Abs 2 StVO die Wortfolge "auf Grund des nachfahrenden Gendarmeriefahrzeuges" ein, so stellt dies keine Erweiterung des Tatbestandes, geschweige denn eine "reformatio in peius" dar, sondern bloß eine zulässige Konkretisierung, auch wenn es sich tatsächlich um ein Polizeifahrzeug und kein Gendarmeriefahrzeug gehandelt hat. Diese Aktenwidrigkeit kann nicht als wesentlich im Sinne des § 42 Abs 2 Z 3 lit a VwGG angesehen werden.Fügt die Berufungsbehörde bezüglich einer Übertretung nach Paragraph 11, Absatz 2, StVO die Wortfolge "auf Grund des nachfahrenden Gendarmeriefahrzeuges" ein, so stellt dies keine Erweiterung des Tatbestandes, geschweige denn eine "reformatio in peius" dar, sondern bloß eine zulässige Konkretisierung, auch wenn es sich tatsächlich um ein Polizeifahrzeug und kein Gendarmeriefahrzeug gehandelt hat. Diese Aktenwidrigkeit kann nicht als wesentlich im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera a, VwGG angesehen werden.