Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.03.1987

19.03.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.03.1987
Geschäftszahl
86/02/0195
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/02/0183 E 19. Dezember 1985 RS 2
Stammrechtssatz
Wenn der Bfr an einem bestimmten Ort festgenommen wird und von dort mit dem Streifenwagen in das Bezirkspolizeikommissariat gebracht wird, so kann der Tatort für die Verweigerung der Atemluftprobe (auch bei mehrmaliger Aufforderung im Zuge dieser Amtshandlung) nicht nur auf der zurückgelegten Strecke oder gar erst im Kommissariat, sondern auch noch am Ort der Festnahme im Streifenwagen noch bevor dieser wieder in Bewegung gesetzt wird, gelegen sein (Hinweis E 13.7.1984, 83/03/0265).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von