Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.11.1986

20.11.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.11.1986
Geschäftszahl
86/02/0128
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/02/0136 E 23. Dezember 1983 RS 1
Stammrechtssatz
Wird die Vornahme der Atemluftprobe unter Hinweis auf gesundheitliche Gründe verweigert, so ist der Tatbestand des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO 1960 objektiv verwirklicht, und es bedarf nur mehr der Prüfung der Verschuldensfrage.

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