Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	23.10.1986

23.10.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.1986
Geschäftszahl
86/02/0103
Rechtssatz
Über einen Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung hat gemäß § 7 Abs 4 EO die Titelbehörde (und nicht die Behörde, die die Bestätigung erteilt hat) zu entscheiden. Das ist dann, wenn ein Berufungsbescheid ergangen ist (auch wenn dieser auf Grund eines Einspruches gegen eine Strafverfügung gemäß § 49 Abs 2 VStG 1950 nur die Strafbemessung betrifft), die Berufungsbehörde.

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