Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	28.01.1987

28.01.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.01.1987
Geschäftszahl
86/01/0125
Rechtssatz
Geht die Behörde bei der Verweigerung des Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs 2 PassG davon aus, dass der Antragsteller wegen Missachtung österreichischer Rechtsvorschriften bestraft worden sei, so hat sie - bei Vorliegen einer noch nicht rechtskräftigen Strafverfügung wegen Übertretung des FrPolG - eine entsprechende Würdigung des der Strafverfügung zu Grunde liegenden Verhaltens, insbesondere im Hinblick auf die noch nicht eingetretene Rechtskraft dieser Strafverfügung, vorzunehmen.

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