Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.06.1990

Geschäftszahl

85/18/0253

Rechtssatz

Selbst wenn das Gericht eine Alkoholisierung iSd § 81 Z 2 StGB nicht angenommen haben sollte, sind die Behörden des Verwaltungsstrafverfahrens an diese gerichtliche Ansicht nicht gebunden (Hinweis E 22.1.1988, 87/18/0107).Selbst wenn das Gericht eine Alkoholisierung iSd Paragraph 81, Ziffer 2, StGB nicht angenommen haben sollte, sind die Behörden des Verwaltungsstrafverfahrens an diese gerichtliche Ansicht nicht gebunden (Hinweis E 22.1.1988, 87/18/0107).