Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.07.1989

07.07.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.07.1989
Geschäftszahl
85/18/0175
Rechtssatz
Bei Fehlen einer Verordnung für die Haltelinie am Tatort darf einem Fahrzeuglenker nicht der das Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs 1 lit a StVO erfüllende Vorwurf gemacht werden, er habe trotz Rotlichtes nicht an dieser Haltelinie angehalten. Der - frei von Rechtswidrigkeit - erhobene Tatvorwurf gegen den Fahrzeuglenker, er sei trotz Rotlichtes in die Kreuzung eingefahren, ist aber (lediglich) dem § 38 Abs 5 StVO zu unterstellen (Hinweis E VS 8.5.1987, 85/18/0257, VwSlg 12466 A/1987). Ein Mitzitieren des § 38 Abs 1 lit a StVO verstößt gegen § 44a lit b VStG.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1989:1985180175.X06

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