Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.07.1989

07.07.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.07.1989
Geschäftszahl
85/18/0175
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/02/0285 E 9. Juli 1987 RS 2
Stammrechtssatz
Es liegt keine Rechtsverletzung vor, wenn der entscheidende Tatvorwurf, der Beschuldigte habe das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem er in die (bestimmte) Kreuzung eingefahren sei, im Spruch erhoben, jedoch (überflüssigerweise und möglicherweise auch unrichtig) hinzugefügt wurde, dass er nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten habe.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1989:1985180175.X04

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