Verwaltungsgerichtshof	15.12.1989

15.12.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.1989
Geschäftszahl
85/18/0122
Rechtssatz
Ist im Zeitpunkt des Todes des Bf eine verhängte Geldstrafe noch nicht bezahlt, so ist eine gegen den verurteilenden Bescheid erhobene Beschwerde daher im allgemeinen als gegenstandslos im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG anzusehen. Ist aber die Geldstrafe ganz oder zum Teil bereits bezahlt, so kann im Hinblick auf § 63 Abs 1 VwGG eine solche Gegenstandslosigkeit nicht angenommen werden, weil im Falle des Obsiegens der Nachlass unter Berücksichtigung dieser Bestimmung Anspruch auf Rückzahlung der entrichteten Geldstrafe hat (Hinweis E 13.9.1985, 85/18/0002).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1989:1985180122.X01

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