Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.12.1987
Geschäftszahl
85/18/0085
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/02/0139 E 24. Juni 1983 RS 1
Stammrechtssatz
Für die Erledigung von Ansprüchen auf Rückzahlung von bereits bezahlten Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 89a Abs 7 StVO sind weder die ordentlichen Gerichte noch die Verwaltungsbehörden berufen, sondern der VfGH im Verfahren nach Art 137 B-VG (Übernahme der Begründung von VfSlg 8542).