Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	05.06.1987

05.06.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.06.1987
Geschäftszahl
85/18/0061
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 82/02/0072 E 6. Juli 1984 VwSlg 11495 A/1984 RS 3
Stammrechtssatz
Voraussetzung für die Anhaltepflicht nach § 4 Abs 1 lit a StVO und der Meldepflicht nach § 4 Abs 5 leg cit ist nicht nur das objektive Tatbestandsmerkmal des Eintritts eines Sachschadens, sondern in subjektiver Hinsicht das Wissen oder fahrlässige Nichtwissen von dem Eintritt eines derartigen Schadens. Der Tatbestand ist schon dann gegeben, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewusstsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalls mit einer Sachbeschädigung zu erkennen vermocht hätte (Hinweis E 9.9.1981 81/03/0125).

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