Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.04.1985
Geschäftszahl
85/18/0025
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/03/0144 E 12. Oktober 1983 RS 1
Stammrechtssatz
Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO ist lediglich das Vorliegen eines (die Fahruntüchtigkeit bewirkenden) durch Alkohol beeinträchtigten Zustandes, nicht aber die Höhe des Blutalkoholwertes. Selbst wenn daher ein eine Verurteilung nach § 5 Abs 1 StVO aussprechendes Straferkenntnis offen lässt, ob der Blutalkoholwert 0,8 %o erreicht hat oder nicht, sondern nur feststellt dass jedenfalls der Lenker durch Alkoholeinwirkung fahruntauglich war, so kann darin keine Rechtswidrigkeit gelegen sein (Hinweis E 3.3.1982, 82/03/0010). Wenn die belangte Behörde den Bescheidspruch der 1. Instanz modifiziert, dass der Blutalkoholwert 0,8 %o oder darüber betragen hat, so kann darin kein "unzulässiger Tatbestandstausch" erblickt werden.