Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	03.11.1986

03.11.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.11.1986
Geschäftszahl
85/15/0176
Rechtssatz
Gibt ein Lenker gegenüber einen einschreitenden Sicherheitswacheorgan nach positiv verlaufenem Alkoholtest an, er habe das vorangegangene Lenken seines Fahrzeuges erst vor kurzem beendet und "stehe erst seit 10 Minuten da", so kann er nicht für sich in Anspruch nehmen, er wäre mangels Berechtigung des Sicherheitswacheorganes, ihn einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden oder bei einer Bundespolizeibehörde tätigen Arzt vorzuführen, nicht verpflichtet gewesen, der Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

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