Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.11.1989

Geschäftszahl

85/13/0190

Rechtssatz

Gem § 289 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern die Berufung nicht gem § 278 BAO zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Das bedeutet zB, daß im Beschwerdefall jedenfalls auch ein Feststellungsbescheid iSd § 188 BAO zu erlassen war, wobei als solcher auch ein Bescheid gilt, in dem ausgesprochen wird, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Feststellung nicht gegeben sind.Gem Paragraph 289, BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern die Berufung nicht gem Paragraph 278, BAO zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Das bedeutet zB, daß im Beschwerdefall jedenfalls auch ein Feststellungsbescheid iSd Paragraph 188, BAO zu erlassen war, wobei als solcher auch ein Bescheid gilt, in dem ausgesprochen wird, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Feststellung nicht gegeben sind.

Beachte

Besprechung in:

ÖStB 1990/9, 143;