Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.11.1985
Geschäftszahl
85/11/0051
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/11/0324 E 29. Mai 1985 RS 1
Stammrechtssatz
Durch den Ausspruch gemäß § 73 Abs 2 KFG 1967, dass eine neue Lenkerberechtigung "auf die Dauer der körperlichen und geistigen Nichteignung" nicht erteilt werden dürfe, wird die Partei - unter dem Gesichtspunkt einer nicht hinreichenden Fristbestimmung - in keinem subjektiven öffentlichen Recht verletzt.