Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.02.1986

19.02.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.1986
Geschäftszahl
85/09/0037
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3148/80 E 16. Oktober 1981 RS 2
Stammrechtssatz
Der Umstand, dass das Unternehmen über eine so große Anzahl von Filialen verfügt, dass dem strafrechtlich Verantwortlichen persönlich eine ausreichende Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften nicht möglich ist, reicht nicht hin, die Schuldlosigkeit des Verantwortlichen anzunehmen. In einem solchen Fall ist es Pflicht des Unternehmers, durch ein ausreichend dichtes und zulänglich organisiertes Netz von ihrerseits wieder überwachten Aufsichtsorganen dafür zu sorgen, dass die im Unternehmen zu beachtenden Vorschriften den Betroffenen nicht nur bekannt sind, sondern auch tatsächlich im Einzelfall eingehalten werden (Hinweis VwGH 9.10.1979, 2762/78).

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