Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	18.12.1990

18.12.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.1990
Geschäftszahl
85/08/0009
Rechtssatz
Konkrete politische Verfolgung oder die begründete Gefahr einer solchen stellt nur dann politische Gründe iSd § 500 ASVG dar, wenn die Verfolgungshandlungen durch die damaligen Träger der Macht im Staate als Bewahrer der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung gesetzt wurden oder zu fürchten waren (Hinweis E 24.10.1985, 84/08/0030, 13.9.1985, 84/08/0017).

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