Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.03.1985

Geschäftszahl

85/05/0034

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 (Durch die im Instanzenzug erfolgte Abweisung tritt keine Rechtsverletzung)

Stammrechtssatz

Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages kann nicht nach § 13 Abs 3 AVG als Formgebrechen angesehen und dementsprechend behandelt werden.Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages kann nicht nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG als Formgebrechen angesehen und dementsprechend behandelt werden.