Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.02.1985

Geschäftszahl

85/02/0095

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/02/0214 E 28. Jänner 1983 RS 4

Stammrechtssatz

Wenn ein Straßenzug eine längere Strecke aufweist, und mehrmals mit Unterbrechung(en) die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird, und hiebei nicht ausgeschlossen werden kann, daß zwar hiebei der zeitliche Zusammenhang und die gleiche Begehungsform, nicht jedoch die Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände gegeben sind, weshalb keine Deliktseinheit angenommen werden kann, und demnach jeweils selbständigen Taten im Sinne des § 22 VStG 1950 zu ahnden sind. (Hinweis auf E vom 12.5.1982, Zlen 81/03/0243, 0244 und vom 3. Juli 1979 Zl. 0754/79)Wenn ein Straßenzug eine längere Strecke aufweist, und mehrmals mit Unterbrechung(en) die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird, und hiebei nicht ausgeschlossen werden kann, daß zwar hiebei der zeitliche Zusammenhang und die gleiche Begehungsform, nicht jedoch die Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände gegeben sind, weshalb keine Deliktseinheit angenommen werden kann, und demnach jeweils selbständigen Taten im Sinne des Paragraph 22, VStG 1950 zu ahnden sind. (Hinweis auf E vom 12.5.1982, Zlen 81/03/0243, 0244 und vom 3. Juli 1979 Zl. 0754/79)